Website der Stiftung "Deutsches Zentrum Kulturgutverluste"

Absprache zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zur Einsetzung einer Beratenden Kommission
im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts, insbesondere aus jüdischem Besitz

(1) Für den Fall, dass im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz, in Einzelfällen der Anspruchsteller und der über das Kulturgut Verfügende eine Mediation wünschen, wird eine unabhängige Beratende Kommission gebildet, die im Bedarfsfall gemeinsam angerufen werden kann. Die Anrufung kann auf Seiten des über das Kulturgut Verfügenden durch öffentliche Einrichtungen erfolgen, für die die Washingtoner Prinzipien von 1998 sowie die Gemeinsame Erklärung von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zu deren Umsetzung von 1999 unmittelbar gelten, sowie durch private kulturgutbewahrende Einrichtungen in Deutschland, die sich durch entsprechende Erklärung bei Antragstellung diesen Grundsätzen bindend unterwerfen. Ebenso ist eine Anrufung auf Seiten des über das Kulturgut Verfügenden durch Privatpersonen möglich, die ebenfalls eine solche verbindliche Erklärung abgeben.

(2) Die Kommission soll in jedem Verfahrensstadium auf eine gütliche Einigung hinwirken. Im Ergebnis ihrer Tätigkeit kann die Kommission Empfehlungen aussprechen, die mit ihrer Begründung veröffentlicht werden. Es wird erwartet, dass sowohl öffentliche Einrichtungen wie auch Private diese Empfehlungen befolgen.

(3) Die Kommission besteht aus bis zu zehn geeigneten Persönlichkeiten mit juristischem, ethischem, kulturellem und historischem Sachverstand, die kein herausgehobenes politisches Amt bekleiden. Die Kommissionsmitglieder werden von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und der Medien im Einvernehmen mit der Kultusministerkonferenz und den kommunalen Spitzenverbänden für eine Zeitdauer von zehn Jahren (bei Neuberufung) berufen. Die Kommissionsmitglieder werden ehrenamtlich tätig.

(4) Die Kommission gibt sich eine Verfahrensordnung, die öffentlich bekanntgemacht wird.

(5) Die Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste unterstützt die Beratende Kommission als Geschäftsstelle für organisatorische Aufgaben. Ein geeigneter Mitarbeiter/eine geeignete Mitarbeiterin nimmt die Aufgaben eines Geschäftsführers/einer Geschäftsführerin wahr.