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Beratende Kommission

Die „Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz“ wurde 2003 aufgrund einer „Absprache“ zwischen der Bundesregierung, den Bundesländern und den kommunalen Spitzenverbänden eingerichtet. Die Grundlage ihrer Tätigkeit sind die „Grundsätze“ der Washingtoner Konferenz von 1998 und die „Gemeinsame Erklärung“ der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur „Auffindung und Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts“ von 1999.

Die Kommission bestand ursprünglich aus acht Personen. Seit der Neufassung der „Absprache“ zwischen Bund, Länder und Kommunen Ende 2016 können ihr bis zu zehn Mitglieder angehören. In die Kommission berufen werden unabhängige Persönlichkeiten mit juristischem, ethischem, kulturellem und historischem Sachverstand, die kein herausgehobenes politisches Amt mehr bekleiden. Die Kommissionsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Ihre Berufung erfolgt durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien im Einvernehmen mit der Kultusministerkonferenz und den kommunalen Spitzenverbänden. Während die Berufungen zunächst unbefristet erfolgten, sind Neuberufungen seit 2016 auf maximal zehn Jahre befristet.

Die Kommission kann bei Streitigkeiten über die Rückgabe von Kulturgütern angerufen werden, die während der Herrschaft des Nationalsozialismus vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 ihren Eigentümern, insbesondere jüdischen Opfern des NS-Terrors, verfolgungsbedingt entzogen wurden. Die Anrufung kann sowohl durch die früheren Eigentümer und deren Erben als auch durch diejenigen Einrichtungen und Personen, die gegenwärtig über das Kulturgut verfügen, erfolgen. Auf Seiten der über das Kulturgut Verfügenden sind das öffentliche Einrichtungen, für die die "Washingtoner Grundsätze" und die "Gemeinsame Erklärung" unmittelbar gelten, sowie private kulturbewahrende Einrichtungen in Deutschland, die sich diesen Grundsätzen bindend unterwerfen. Darüber hinaus können auch Privatpersonen, die über entsprechendes Kulturgut verfügen, die Kommission anrufen, wenn sie ebenfalls eine verbindliche Erklärung im Sinne der "Washingtoner Erklärung" und der "Gemeinsamen Erklärung" abgeben. Voraussetzung für das Tätigwerden der Kommission ist das Einverständnis beider Seiten, eine Mediation durch die Kommission und ggf. eine Empfehlung der Kommission herbeiführen und diese befolgen zu wollen.

Die Kommission wirkt zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens auf eine gütliche Einigung zwischen den Parteien hin. Sie kann zur Beilegung des Streits Empfehlungen aussprechen. Bei ihren Beratungen und Empfehlungen berücksichtigt sie insbesondere die Umstände, unter denen es zum Eigentumsverlust des Kulturguts gekommen ist, und die Umstände, unter denen das Kulturgut von den heute darüber Verfügenden erworben wurde, sowie die Nachforschungen, die zur Provenienz des Kulturguts unternommen wurden. Die Parteien erhalten eine schriftliche Fassung der Empfehlung der Kommission und ihrer Begründung. Beides wird auch auf der Website des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste veröffentlicht.

In die Kommission berufen wurden 2003 der frühere Bundespräsident Dr. Richard von Weizsäcker, die ehemalige Bundestagspräsidentin Professor Dr. Rita Süssmuth, die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Professor Dr. Jutta Limbach, der Kunsthistoriker Professor Dr. Thomas Gaethgens, der Philosoph Professor Dr. Günter Patzig, der Rechts- und Sozialphilosoph Professor Dr. Dietmar von der Pfordten, der Historiker Professor Dr. Reinhard Rürup und die Philosophin Professor Dr. Ursula Wolf. 2008 wurde der Kunsthistoriker Professor Dr. Wolf Tegethoff als Nachfolger von Professor Dr. Gaethgens berufen, 2011 der Diplomat und frühere Justizminister Dr. Hans-Otto Bräutigam als Nachfolger von Professor Dr. Patzig und Anfang 2016 der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Professor Dr. Hans-Jürgen Papier als Nachfolger von Bundespräsident Dr. von Weizsäcker. Ende 2016 wurden die ehemalige Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Marion Eckertz-Höfer (als Nachfolgerin von Professor Dr. Limbach), der Historiker Professor Dr. Raphael Gross und der frühere Direktor der American Academy Berlin Dr. Gary Smith neu berufen. Eine Übersicht der aktuellen Mitglieder finden Sie hier.

Gewählte Vorsitzende der Kommission war von 2003 bis zu ihrem Tod im September 2016 Professor Dr. Limbach. Der stellvertretende Vorsitz wurde bis 2008 von Professor Dr. Gaethgens wahrgenommen, dem 2008 Professor Dr. Rürup folgte, der seit Ende 2015 aufgrund der Erkrankung und des Todes von Professor Dr. Limbach als amtierender Vorsitzender tätig ist.

Die Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste unterstützt die Beratende Kommission als Geschäftsstelle für organisatorische Aufgaben. Dem Geschäftsführer (Dr. Michael Franz) obliegt die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Kommissionssitzungen. Zudem steht er als Ansprechpartner für Antragsteller zur Verfügung.